Appell an die Linke

Deutschland 2029. Gerade haben die Wahllokale geschlossen. Gespannt schaut das ganze Land auf die Bildschirme. Die ersten Hochrechnungen kommen. AfD, stärkste politische Kraft.

Innerhalb der CDU/CSU rumort es. Bereits seit Jahren gibt es große Teile der Konservativen die sich stillschweigend eine Regierung zusammen mit der AfD wünschen. Der Kurs der Bundespolitik hat sich seit Jahren immer weiter in Richtung extrem rechtem Rand bewegt und viele der Positionen der Union sind von denen der AfD ohnehin nicht mehr zu unterscheiden.

Eine Woche später. In Deutschland gibt es Aufstände, wütende Menschen gehen auf die Straße und versuchen mit ihrem Protest eine Koalition aus AfD und Union zu verhindern. Vergeblich. Bereits kurz nach der Bundestagswahl hat die Union ihre Maske fallen lassen und ist eine Koalition mit den Faschos eingegangen.

Das Land wird in kurzer Zeit radikal umgebaut. Die Faschisten nutzen ihre Regierungsmehrheit um Jagd auf politisch Andersdenkende zu machen. Menschen werden auf Listen für politisch unerwünschte Personen gesetzt. Nach und nach all jene die nicht in das Weltbild der Faschos passen. Es wird begonnen den Umbau des politischen Systems zu forcieren und die millionenfache Deportation von Menschen vorzubereiten.

Wie konnte es soweit kommen?

Zurückspulen ins Jahr 2026. Die Regierung unter Kanzler Merz baut das was vom Sozialstaat übrig ist immer weiter ab. Die Bevölkerung ist unzufrieden. Im kapitalistischen System der Bundesrepublik wird fleißig nach unten getreten. Der acht-Stunden-Tag wird abgeschafft. Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden radikal gekürzt. Altersarmut steigt weiterhin rasant. “Wir brauchen Wachstum” wird wie ein Mantra immer und immer wieder skandiert. “Wir müssen mehr arbeiten”. Extrem rechte Kräfte nutzen das Klima der Perspektivlosigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung um ihre menschenverachtenden Ansichten unter die Leute zu bringen.

“Remigration” ist inzwischen ein normaler Begriff. Die millionenfache Deportation von Menschen wird als einfache Lösung der existierenden gesellschaftlichen Probleme präsentiert. Dass diese im kapitalistischen System zwangsläufig auftreten ist dabei nebensächlich. “Der Ausländer ist schuld”. Rassistische und rechtsextreme Tendenzen die in der deutschen Gesellschaft schon lange weit verbreitet sind werden inzwischen auch vom politischen Establishment bedient, gesellschaftlich akzeptiert und treten immer offener zutage.

Und was macht die politische Linke in dieser Zeit? Was machen all die Antifaschist*innen in diesem Land?

Sie zerfleischen sich.

Ein Thema bestimmt die Auseinandersetzung ganz besonders. Der Nahostkonflikt. In Connewitz prügeln Linke auf Linke ein. Die einen sprechen den anderen das Linkssein ab. Gegenseitig setzen sie sich mit Faschisten gleich und bekämpfen sich.

Zeitgleich reiben sich die Faschos und neurechten Nationalsozialisten die Hände. Der politische Gegner ist fröhlich dabei sich selbst zu zerfleischen und lässt ihnen freie Hand.

Bevor jetzt dem*der ein oder anderen Leser*in der Schaum vor dem Mund zusammenläuft. Ja, der Nahostkonflikt ist ein wichtiges Thema das angegangen werden muss. Die politische Linke ist seit immer schon fragmentiert und zerstritten. Das hat seine Berechtigung und ist auch notwendig. Der Kampf gegen den Faschismus ist international. Auch im nahen Osten.

Während sich also hierzulande die politische Linke selbst auseinandernimmt haben die Faschos Oberwasser. International sehen wir wie faschistische, rechtsextreme Kräfte erfolgreich zusammenarbeiten, während die politische Linke es nichtmal hinbekommt in diesem Land gemeinsam die größte Bedrohung unserer Zeit zu bekämpfen. Den Faschismus.

Der Hauptfeind steht rechts!

Ob Anarchist*in, Kommunist*in, Antideutsch, demokratische Linke und alles was es sonst noch gibt, muss in meinen Augen in diesen Zeiten erst einmal zweitrangig sein. Der eine gemeinsame Nenner den wir alle haben ist wir sind Antifaschist*innen. Wenn auch der*die ein oder andere unterschiedliche Meinungen hat wer alles unter den Faschismusbegriff fällt bin ich mir sicher sind wir uns in einem einig: der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für uns, für Geflüchtete, für Menschen in sozial prekären Situationen, für Menschen mit Behinderung, für Muslime, für Juden, Rom*na, Sinti und alle anderen die nicht in das Weltbild einer angeblichen “weißen Herrenrasse” passen.

Diskussionen darüber wer links sein darf und wer nicht, Linke die Linke verprügeln, Antifaschist*innen die andere Antifaschist*innen bekämpfen sind etwas das wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten können.

Ich plädiere angesichts der Bedrohung von rechts deshalb dafür dass jede Person die sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in diesem Land verpfichtet fühlt lernt sich auf die Gemeinsamkeiten mit anderen gleichgesinnten Personen zu fokussieren statt auf die Unterschiede.

Politische Ansichten können, ja müssen verschieden sein. Trotzdem ist es unsere Verantwortung als Antifaschist*innen in erster Linie den Faschismus hierzulande zu bekämpfen.

Der Feind steht rechts.